Silvia Böhler

FPÖ schürt Angst

In zwei Monaten stehen in Vorarlberg die ersten Wahlen – konkret die Wahl zum Europäischen Parlament - an. Eine Studie des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen prognostiziert für diese Wahlen einen „heftigen Rechtsruck“. In mindestens neun EU-Staaten, darunter auch Österreich, könnten rechtpopulistische und antieuropäische Parteien die meisten Stimmen erhalten. Die Studie weist außerdem darauf hin, dass die Ergebnisse Vorboten für nationale Wahlen, etwa die österreichische Nationalratswahl im Herbst 2024, sein könnten. Allseits wird hyperventiliert und nach einem Rezept gesucht, diese Entwicklung zu stoppen.

Ein klägliches Beispiel liefert die ÖVP, die sich nun der Erstellung einer Leitkultur widmen will. Es soll festgelegt werden, welche Werte uns Österreichern wichtig sind. Ein offensichtlicher Schritt nach rechts, weil gedacht wird, dass die Wähler rechts stehen, wenn sie die FPÖ wählen.
Dabei profitieren die Blauen nur von einer Politik, die seit Jahren keine Lösungen für Migration und Integration findet. Nach der Flüchtlingskrise folgten zudem die Corona-Krise, Ukraine-Krise und Teuerung - viel Frust und Ängste entstanden, die Regierung hinkt seither ihren eigenen Versprechen hinterher. Ein Grund, warum sich insbesondere junge Menschen von der Politik nicht vertreten fühlen.

Für die Jugendstudie des Demokratiemonitors 2023 wurden 16- bis 26-Jährige befragt. Nur 48 Prozent sind der Meinung, dass das politische System in Österreich gut funktioniert. Jeder zweite fühlt sich im Parlament kaum oder gar nicht vertreten und es wird an der Kompetenz gezweifelt, Probleme lösen zu können.

Rechtspopulistische Parteien zu wählen, die uns weismachen wollen, dass sie alles besser können, ist jedoch der falsche Weg. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist ein Albtraum für die unabhängige Justiz, unabhängige Medien und die liberale Demokratie. Alle diese lang erkämpften Errungenschaften will er abschaffen. Zudem nutzt Kickl die vielen Krisen, den Frust und die Ängste der Menschen, um mit Provokation und Hetze gegen Minderheiten das Misstrauen weiter zu schüren.

Dieses Denken strahlt bis nach Vorarlberg zu Christoph Bitschi, der, wie jüngst in der Aktuellen Stunde des Landtages wetterte, die Ausländer seien ein Sicherheitsproblem für Vorarlberg. Dabei weiß er ganz genau, dass die Anzeigenstatistik der Polizei die Österreicher als die größte Gruppe der Tatverdächtigen ausweist - gleich dahinter folgen übrigens die Deutschen und Türken. Doch damit lässt sich bei der eigenen Bevölkerung natürlich nicht punkten und auch keine Angst schüren.