Silvia Böhler
Raubüberfälle in den Bregenzer Seeanlagen, Messerattacken am Dornbirner und Götzner Bahnhof oder eine Massenschlägerei auf dem Sparkassenplatz in Feldkirch. Die Taten liegen schon einige Zeit zurück, hinterlassen aber noch immer ein mulmiges Gefühl. Sind die öffentlichen Plätze nicht mehr sicher?
Die FPÖ attestiert dem Land seit Monaten ein Sicherheitsproblem, das vor allem auf die Ausländer zurückzuführen sei. Landeshauptmann Markus Wallner und Sicherheitslandesrat Christian Gantner betonten indes vergangene Woche, dass Vorarlberg bewiesenermaßen einer der sichersten Orte zum Leben sei. Das unterstreiche einmal mehr die Kriminalstatistik, die vergangenen Monat vorgestellt wurde. Ebenso spricht Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher von Einzelereignissen, er könne keine Erhöhung der Kriminalitätszahlen im öffentlichen Raum feststellen.
Die Faktenlage scheint allerdings zweitrangig zu sein. Denn die drei Herren haben vergangene Woche die Sicherheit im öffentlichen Raum zum strategischen TOP-Ziel der Landespolizeidirektion Vorarlberg erklärt. Der eigentliche Maßstab, so Christian Gantner, sei nämlich nicht die faktische, sondern die gefühlte Sicherheit. Die spiele sich nicht im Kopf, sondern im Bauch ab. „Wir sehen uns als Anwalt der Bevölkerung. Unser Ziel ist es, die faktische Sicherheit vom Kopf in den Bauch zu bekommen“, erklärte Gantner. Unter dem Titel „Vokus“ soll es deshalb vermehrt Schwerpunktkontrollen und mehr Präsenz der Polizei geben - an Bahnhöfen, in Parks, in Zügen, an den Grenzen zu Deutschland (Stichwort Cannabis-Legalisierung). Mitte Juni bis Mitte Juli findet zudem die Fußball-EM und damit zahlreiche Public Viewings statt. Auch hier will die Polizei mehr Präsenz zeigen.
Ein Mehr an Polizei ist grundsätzlich nicht verwerflich, die Argumentation dafür allerdings fraglich. Werden hier politische Entschlüsse nicht mehr auf Basis von Fakten, sondern aufgrund von Gefühlen getroffen? Oder hat die Kritik der FPÖ Wallner und Gantner derart getroffen, dass sie den Bürgern nun signalisieren wollen, das Land kümmere sich, selbst wenn es keinen konkreten Anlass gibt, sondern sich nur um ein Bauchgefühl handelt? Ist das noch glaubwürdig? Mein gutes Gefühl schwindet.
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