Silvia Böhler
Wandel des sozialen Klimas?
Während des Wahlkampfes stand die Förderung des Wirtschaftsstandortes, mehr Sicherheit, die kontrollierte Zuwanderung oder das leistbare Wohnen im Fokus. Das Sparen spielte eine untergeordnete Rolle. Alle Parteien vermieden es tunlichst Bereiche zu nennen, in denen Einsparungen angedacht sind.
Ende vergangenen Jahres hat die neu gewählte Landesregierung dann die Karten auf den Tisch gelegt. Noch heuer sollen 50 Millionen Euro eingespart werden, kein Ressort wird ausgenommen. Während Soziallandesrätin Martina Rüscher Ende 2024 noch betonte, dass im Sozialbereich keine Leistungen gekürzt, sondern lediglich Kostensteigerungen gedämpft werden müssen, scheint nun doch der soziale Wandel eingeläutet.
In den vergangenen Wochen wurde mehr und mehr öffentlich, welche Einrichtungen betroffen sind, welche Leistungen reduziert oder ganz gestrichen werden müssen. So schließt der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (aks) die Kinderpsychiatrie in Lustenau und die Werkstätten für Erwachsene in Götzis. 10.000 Therapiestunden gehen verloren, 500 bis 600 Kinder verlieren ihre sozialpsychiatrische Betreuung.
Die Caritas führt in den Werkstätten Bludenz, Montafon und Ludesch Schließtage an Fenstertagen und in den Herbstferien ein. Zudem sollen ambulante Beratungs- und Begleitstunden reduziert werden. Bei der Lebenshilfe trifft es ebenfalls Menschen mit Beeinträchtigungen. Gespart wird bei ambulanten Dienstleistungen, darunter Werkstätten, Familienservice und Qualifizierungsprogramme für Menschen mit Behinderungen. Der Kiosk beim Wildpark sowie die Kantine im BG Blumenstraße werden aufgegeben. Vor dem Aus steht auch der Kindergarten im Landeszentrum für Hörgeschädigte (LZH) in Dornbirn, in dem Kinder mit Therapie und individueller Betreuung auf die Schule vorbereitet werden. Im kommenden Schuljahr soll dieses Angebot nicht mehr zur Verfügung stehen.
Als blanker Hohn müssen Familien diese Maßnahmen vor allem im Kontext mit den Aussagen von Landeshauptmann Markus Wallner empfinden. Er verkündete im Jänner, dass Vorarlberg bis 2035 das chancenreichste Land für Kinder werden soll. 7,7 Millionen Euro sollten allein heuer in die Bereiche Bildung, Bewegung und Ernährung investiert werden. Hat er das schon vergessen? Oder gilt das nur für gesunde Kinder?
Dass der Regierung nicht unendliche Ressourcen zur Verfügung stehen, ist mir klar. Dass aber ausgerechnet bei den Kindern und Menschen, die es im Leben sowieso schon schwerer haben als andere, gespart werden soll, stößt nicht nur bei mir auf Unverständnis. Massive Kritik für die Sparpläne der Regierung gibt es mittlerweile von vielen Seiten. Unter anderem rief auch Bischof Benno Elbs im Interview mit vol.at zu mehr Solidarität auf und appellierte daran, die Ärmsten nicht durch den Rost fallen zu lassen.
