In der jüngsten Sitzung der Götzner Gemeindevertretung wurde das Budget der Marktgemeinde mehrheitlich beschlossen. Die Opposition stimmte allerdings nicht dafür und spart auch nicht mit Kritik.

Für das laufende Jahr budgetiert die Marktgemeinde im Finanzierungshaushalt mit knapp über 63 Millionen Euro, wobei neben den großen Posten für den Sozial- und Spitalsfond auch zahlreiche Investitionen vorgesehen sind. So sind 3,9 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, 2,5 Millionen Euro für Grundgeschäfte oder rund 2,5 Millionen Euro für Kanal- und Wasserleitungsanierungen eingeplant. Unterm Strich beläuft sich die Gesamtsumme der wesenlichen Investitionen für das laufende Jahr auf 18.003.800 Euro. Dabei wurden bereits zahlreiche Investitionen verschoben und auch einnahmenseitig kämpft Götzis mit stagnierenden Zahlen. So bringt es Christoph Längle von der Bürgerbewegung auf den Punkt. „Für das Gemeindebudget inklusive der Immobilienverwaltungsgesellschaft schaut es leider katastrophal aus. Dort müssen laut Voranschlag rund 17 Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden, um überhaupt den laufenden Betrieb stemmen zu können. Und auch der Schuldenstand steigt inklusive der GIG auf enorme 49 Millionen Euro“, sieht der Gemeinderat die Schuld beim Bürgermeister.

Bürgermeister Manfred Böhmwalder möchte dazu aber festhalten, dass es der Gemeinde gelungen ist, den Voranschlag 2025, trotz nach wie vor negativer frei verfügbarer Mittel, gegenüber dem Vorjahr um 400.000 Euro zu verbessern. „Die Erstellung des Voranschlags 2025 war nicht nur bei uns in Götzis eine große Herausforderung, auch in den meisten anderen Vorarlberger Gemeinden. Die Gemeinden kämpfen mit steigenden, oft kaum beeinflussbaren Kosten, während die Einnahmen stagnieren oder sogar rückläufig sind. Daher wurde bei der Erstellung des Budgets großes Augenmerk auf die laufenden Kosten gelegt und es wurden Optimierungen, aber auch Kürzungen eingearbeitet“, so der Bürgermeister.

Ganz anders und äußerst kritisch sehen dies allerdings die Neos, die auch in diesem Jahr das Budget nicht mitgetragen haben. „Einsicht oder gar ein Bekenntnis der regierenden Fraktion für eine zukunftssichere, ausgeglichene und enkelfitte Finanzsituation für Götzis sind auch nach Jahren immer noch nicht ersichtlich. Es herrscht Stillstand und Hilflosigkeit“, begründen die Neos die Ablehnung des Voranschlages 2025.

Schlussendlich zeigt dies, dass in Götzis nicht nur die finanzielle Situation in Schieflage ist, sondern auch die politische Zusammenarbeit in der Gemeinde. Bleibt abzuwarten, wie sich die Lage und auch die Stimmung im weiteren Verlauf entwickelt. (mm)