Bei der Gemeindevertretersitzung in Lustenau in der vergangenen Woche war die Finanzplanung der Gemeinde für die nächsten vier Jahre ein Thema. Doch diese zeigt ein ernüchterndes Bild und das Ergebnis ist eindeutig - es muss gespart werden.

Alljährlich erstellt die Finanzabteilung im Auftrag der Gemeindevertretung einen Überblick über die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Dabei werden deren finanzielle Entwicklung, wirtschaftliche Rahmenbedingungen, zu erwartbare Einnahmen und Ausgaben, Schuldenstand und Schuldendienst und eine Sammlung der gewünschten oder erforderlichen Investitionen erläutert und beurteilt. Auch heuer standen die dramatischen wirtschaftlichen Entwicklungen im Zentrum der Debatten.

Die Aufgaben, angefangen bei der Kinderbetreuung bis zur Pflege, steigen genauso wie die Ausgaben, Stichwort Baukosten und Teuerung. „Gleichzeitig sind die demografischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen durch den Finanzausgleich in keinster Weise gedeckt: Einnahmen bei den Ertragsanteilen von Bund und Land werden weniger. Diese Gemengelage engt den finanziellen Spielraum für die Gemeinden dramatisch ein“, skizzierte Finanzreferent Bürgermeister Kurt Fischer die äußerst schwierigen Rahmenbedingungen, die auch die anstehenden Budgetverhandlungen 2025 prägen werden.

Bei der Sitzung wurden auch die Gemeindeabgaben für 2025 beschlossen, mit einigen Indexierungen. Neu sind die Zweitwohnungsabgabe, mit dem Ziel, Leerstand auf den Wohnungsmarkt zu bringen und die Gebühr für den Sondergebrauch öffentlicher Verkehrsflächen. (pd/mm)