Silvia Böhler

Für mehr Sicherheit

Immer wieder, wenn etwas Schreckliches geschieht, werden die Forderungen nach mehr Sicherheit laut. So ist es aktuell nach dem Attentat in Villach, wo ein junger, radikalisierter Mann mit einem Messer einen 14-Jährigen tötete und mehrere Menschen schwer verletzte. So ist es aber auch in Dornbirn, wo es im Jänner wieder zu zwei Zwischenfällen am Bahnhof gekommen ist. Beide Male waren ebenfalls Messer im Spiel.
Solche Ereignisse machen Angst. Der Dornbirner Bahnhof wird als Hotspot der Kriminalität gesehen. Besonders in den Abend- und Nachstunden fühlen sich die Menschen dort nicht mehr sicher. Nun hat die Politik reagiert und die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn eine Waffenverbotszone rund um den Bahnhof erlassen. Seit dieser Woche ist das Mitführen von jeglichen Waffen und gefährlichen Gegenständen verboten. Das ist ein erster wichtiger Schritt, doch weitere müssen folgen.

Ich frage mich, warum nicht mehr solche Zonen gefordert werden. Etwa am Bahnhof in Feldkirch, wo sich erst vor einigen Tagen eine Messerattacke ereignete, oder am Bahnhof Bregenz, wo im Dezember ein Messerangriff stattfand. Schusswaffen oder Messer haben in der Öffentlichkeit nichts verloren. Übrigens gilt für Asylwerber und andere Drittstaatsangehörige, die keinen EU-Aufenthaltstitel haben, seit 2019 ein flächendeckendes Waffenverbot. Doch dieses nur auf eine Gruppe von Menschen zu beschränken, finde ich falsch. Innenminister Gerhard Karner hat bereits im vergangenen Jahr bekanntgegeben, dass er ein Waffenverbot im gesamten öffentlichen Raum einführen möchte. Das Ziel sei es, das Führen von Waffen außerhalb von Wohnräumlichkeiten künftig zu untersagen. Auf die Umsetzung des Gesetzes müssen wir aber wohl noch einige Zeit warten – derzeit hat Österreich nicht einmal eine ordentliche Regierung.


Bloße Gesetze können solche Taten aber nicht verhindern, sondern nur, wenn sie auch effektiv angewendet werden. Und selbst dann können nicht alle Attentate und Streitereien mit Waffen verhindert werden. Jemand, der eine Straftat begehen möchte, wird sich nicht an Gesetze halten. Experten sind sich einig, dass ein Waffenverbot nur eine Maßnahme von mehreren sein kann. Deshalb gebe es auch immer ergänzende Angebote der Sozialarbeit und der Prävention, betont die hiesige Landespolizeidirektion. Damit soll die Kriminalität schon im Keim erstickt werden. In die gleiche Richtung zielen Forderungen von Innenminister Karner, der Polizei mehr Kompetenzen, unter anderem Zugriffe auf Messenger-Dienste und Social Media-Plattformen, zu gewähren. Man müsse heute nicht mehr nach Syrien oder Afghanistan reisen, um sich zu radikalisieren. Das Attentat in Villach zeigt, falsche Kontakte im Internet reichen völlig aus. Leider hinkt nicht nur die Polizei dem digitalen Zeitalter hinterher, sondern auch die Politik der notwendigen Gesetzgebung.