Gewissen geht vor Lobbyismus

Alle Regierungsmitglieder geloben vor Amtsantritt gegenüber dem Bundespräsidenten: „Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.” Also kein Wort von Klubzwang, Verpflichtungen gegenüber Lobbys, welche sich meistens hinter Interessenvertretungen verstecken, oder gar den Mediensprechern der Parteien hörig sind. Priorität müsste also für alle Entscheidungen der Mandatare das persönliche Gewissen haben, das sie gelobt haben. Das ist auch gut so und ist in den Gelöbnisformeln auf allen politischen Entscheidungsebenen enthalten. Es ist höchst an der Zeit, alle politischen Entscheidungsträger an diese Gelöbnisformel zu erinnern. Wäre dann das derzeitige Polittheater – etwa Boykotts, Anzeigen – möglich, statt von den Mandataren und Mandatarinnen zu erfahren, wofür sie stehen und eintreten. Beim derzeitigen Zustand darf es einen nicht wundern, dass 50 Prozent der wahlberechtigten Menschen die Wahl verweigern. Also liebe Politiker und Politikerinnen, höchste Zeit zur persönlichen Gewissenserforschung und Umkehr.

Willi Hagleitner e.h.